Nicht so schnippisch und süffisant selbstsicher wie sonst wirkt Finanzministerin Maria Fekter beim Interview in der ZIB 2 am 19.10.2011.
Lou Lorenz-Dittlbacher kündigt den Finanzminister, … ups …, die Finanzministerin Fekter an.
Ministerin Fekter redet ungewöhnlich laaang…saaam … aaaaaaah … und wirkt dabei sehr darauf konzentriert, wie sie die Fragen zum Budget und zur Wirtschaftskrise mit den richtigen Worten (bis auf ein paar Ausnahmen) beantworten kann.
Wie sieht Budgetplan aus?
Zu “Detailvorschlägen a la Salamitaktik – dort ein Scheiberl, dort ein Scheiberl” will sich die Finanzministerin nicht äußern, sondern ein Gesamtkonzept vorlegen, in dem der Mittelstand entlastet und Familien besonders begünstigt werden sollen. Das Budget sei jedenfalls stabil. Außerdem würden die Banken gerade “ihre Hausaufgaben” in Sachen Stabilität machen. Die anderen Staaten sollen schauen, dass auch ihr Haushaltsbudget in Ordnung gebracht wird.
Österreichische Bankenrettung?
6 Mrd. könnten als Partizipationspapier aufgewendet werden. Jedoch hat noch kein österreichischer Bankendirektor an Fekters Tür geklopft, deswegen wäre es “Kaffeesudlesen”, darüber zu spekulieren, ob österreichische Banken eine staatliche Hilfe brauchen. Bei Hypo z.B. sind Sanierungsarbeiten im laufen. Andere Banken: Eigenkapital wird aufgestockt, Finanzmarktaufsicht kontrolliert.
Wenn Österreich es alleine nicht schafft, kommt die EU zu Hilfe. Juhui!
Wie erklärt Fekter Studierenden, die schon jobben, um sich Studium leisten zu können, die Studiengebühre, während Reiche nicht zur Kasse gebeten werden?
Die Reichen würden im Vergleich zur EU eh schon so viel zahlen. Das findet Fekter eh gut, aber sie will den Mittelstand nicht noch mehr belasten (es war doch grade noch von Reichen die Rede?). ÖVP will Vorschläge von SPÖ, nicht Meinungsäußerungen von Pröll.
Keine Erklärung für uns Studierende also, warum wir bald wieder bis zu 1.000 Euro mehr im Jahr zahlen müssen.
Soll Griechenland unter Umständen in die Pleite geschickt werden würde?
Frau Fekter belehrt die Moderatorin eines Besseren: Das wäre ja auch unheimlich teuer, man müsse Griechenland ja nach der Pleite auch finanziell unterstützen. “Was wäre denn nach der Pleite, Frau Lorenz? [erklärt]” – “Gut, also keine Pleite… [nächste Frage]“
Schuldenschnitt oder Ausdehnung des Rettungsschirms für Griechenland? Was wäre für Österreich günstiger?
Es gäbe laut Fekter verschiedene Varianten, wie man mit den Schulden Griechenlands umgehen könne. Eine davon ist das Versicherungsmodell (?), das auch Deutschland unterstützt: “Damit [wäre] die größte Effizienz und Machbarkeit möglich.” Hä? Zur Umschuldung: Steuerzahler sollen geschützt werden. Aha. Banken und Versicherungen sollen sich selber stabilisieren. Hm. Lorenz-Dittlbacher: “Frau Ministerin, ich muss ein bissl auf die Uhr schauen, wir können hier ja keine zweite Budgetrede halten. Ich bedank mich für den Besuch im Studio, dankeschön!”
Kurzer Nachtrag Lorenz-Dittlbacher (neben Maria Fekter): “Kaschperltheater, Stillstandsverwaltung und Märchenstunde haben die Oppositionsparteien heute die Budgetrede der Finanzministerin genannt. Morgen führen sie im Parlament aus, warum. [...]“
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